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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 7 AS 463/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,119088
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 7 AS 463/10 B ER (https://dejure.org/2010,119088)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.08.2010 - L 7 AS 463/10 B ER (https://dejure.org/2010,119088)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. August 2010 - L 7 AS 463/10 B ER (https://dejure.org/2010,119088)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2010 - L 7 AS 1236/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 7 AS 463/10
    Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 11.02.2010 (Verfahren L 7 AS 1236/09 B ER) zurückgewiesen.

    Neben der Prozessakte und der Vorprozessakte zum Verfahren L 7 AS 1236/09 B ER haben die den Antragsteller betreffenden Verwaltungsakten (3 Bände) des Antragsgegners vorgelegen.

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 7 AS 463/10
    Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.).
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